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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Bericht zur Vernehmlassung des Entschädigungsreglements

Ausgangslage

Das derzeit gültige Entschädigungsreglement der Gemeinde Wald ist seit 2014 für Gemeinderäte und seit 2015 für die Kommissionen unverändert in Kraft. Im Zug der Abarbeitung offener Pendenzen des jährlichen GPK Berichts wurde in der GR-Sitzung vom 28.05.2019 beschlossen, das Reglement mit anderen Gemeinden des Kantons zu vergleichen. Die Auswertung von 12 Gemeinden (Bühler, Schwellbrunn, Schönengrund, Lutzenberg, Stein, Trogen, Grub, Reute, Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Rehetobel), alle mehr oder weniger vergleichbar mit Wald, zeigt Abweichungen auf zum Durchschnitt von -21% für das Präsidium, -38% für das Vizepräsidium, -25% für Gemeinderäte und -62% für das GPK-Präsidium.

 

Vernehmlassung

Die öffentliche Vernehmlassung zur Anpassung des Entschädigungsreglements für Gemeinderat, GPK und Kommissionen fand vom 14.11.2019 bis 14.12.2019 statt. In dieser Zeit gingen drei schriftliche Meldungen ein. Allen drei Meldungen ist zu entnehmen, dass es offene Fragen zu den jeweiligen Leistungspensen der Gemeinderäte gibt und warum das bisherige Modell der Einzelabrechnung durch eine Pauschale ersetzt werden soll. Bei den eingegangenen Meldungen gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten zur Höhe der angepassten Entschädigung. Während die eine Meldung eine Plausibilisierung der Betragshöhe mit vergleichbaren Organisationen auf Basis von Stundenlöhnen wünscht, ergibt die zweite Meldung höhere Beträge, als die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Durchschnittswerte der analysierten 12 Gemeinden. Die dritte Meldung unterstützt zwar ebenfalls die vorgeschlagene Anpassung bei der Entschädigung für die Gemeinderäte, wünscht sich aber eine deutliche Reduktion beim Gehalt für das Amt des Gemeindepräsidiums aus Gründen der Verhältnismässigkeit.

 

Erläuterung zu den Vernehmlassungsmeldungen und Änderungen

Der Gemeinderat dankt allen Vernehmlassungsteilnehmern für Ihre Meldungen und die ausführliche Offenheit, in welcher diese formuliert wurden. In seiner Sitzung vom 16. Januar 2020 hat sich der Gemeinderat eingehend den schriftlichen Vernehmlassungen und den Eingaben aus der öffentlichen Versammlung gewidmet und legt hiermit seine Standpunkte sowie die daraufhin gemachten Änderungen des ersten Entwurfs dar.

 

1. Leistungspensen der Gemeinderäte

Im bisherigen Modell gibt es eine Grundentlöhnung, eine Spesenpauschale sowie Sitzungsgelder für Kommissionsitzungen. Letztere basiert auf der Annahme, dass sich die Arbeit eines Gemeinderats ausschliesslich auf Anzahl Kommissionssitzungen beschränkt. Eine sorgfältige Aus

wertung der einzelnen Tätigkeiten in den verschiedenen Ressorts ergab jedoch, dass Kommissionssitzungen nur eine von vielen Leistungen ist, die ein Gemeinderat erbringt. Einige Ressorts haben bis zu mehrmals pro Woche Sitzungen ausserhalb der Kommissionen, welche aufgrund ihrer Kürze oft nicht abgerechnet werden. Dennoch muss ein Gemeinderat sich auf diese Sitzungen vorbereiten, sich von seiner bezahlten Arbeit frei nehmen und nachbearbeiten. Andere Gemeinderäte leisten wenig oder gar keine Kommissionsarbeit, haben aufgrund ständig wachsender neuer Anforderungen auf gesetzlicher Ebene erheblichen Zeitaufwand in der Bewirtschaftung ihres Ressorts. Der Gesamtgemeinderat ist daher einstimmig zur Meinung gelangt, dass alle Gemeinderäte ein über das Jahr verteiltes Pensum von wenigstens 20% haben sowie mindestens weitere 5% für das Amt des Vizepräsidiums (ohne unmittelbare Stellvertretung zu leisten) und das Amt des Gemeindepräsidiums mit 35% bereits heute zu tief angesetzt ist, womit freiwillig nicht abgerechnete Mehrarbeit geleistet wird. Aus den genannten Gründen widerspricht das heute praktizierte Modell der zudem komplizierten Abrechnung mit individuellen abrechenbaren Leistungen der tatsächlich geleisteten Arbeit. Dies trifft insbesondere auch auf die Honorierung der GPK zu, welche mit dem heutigen Modell deutlich zu tief entschädigt wird.

 

2. Höhe der Entschädigung

Die bisherige Höhe der Entschädigung – man kann auch durchaus Gehalt dazu sagen – wurde den Gehältern von 12 vergleichbaren Gemeinden im Kanton gegenübergestellt. Genauso, wie auch andere Behördenlöhne sich nicht an der Gemeindegrösse orientieren, sondern an der Aufgabe, so sollte sich auch die Höhe der Entschädigung für Milizämter daran orientieren, unabhängig von der Einwohnerzahl. Dennoch wurden Gemeinden wie Herisau, Speicher oder Teufen bewusst nicht in die Analyse mit einbezogen.

Auf Wunsch einer Eingabe hat der Gemeinderat die Entschädigungen auf Stundenlohn hinuntergerechnet. Dabei kam heraus, dass das heute geltende Gehalt für Gemeinderäte je nach Ressort Brutto, vor Abzug der Sozialkosten, zwischen Fr. 12.- bis 14.85 liegt. Mit der Anpassung an den Durchschnitt der analysierten 12 Gemeinden resultiert ein Stundenlohn von Fr. 20.40 resp. Fr. 21.75 für das Vizepräsidium. Es ist jedem bewusst, dass das Amt eines Gemeinderats nicht aus Motivation des Geldverdienens heraus angestrebt wird. Dennoch ist es eine Tatsache, dass berufstätige Gemeinderäte auch mit einer angepassten Entschädigung weit unter dem liegen, was sie in ihrem Beruf verdienen und so auch auf finanzieller Ebene bereit sind, deutliche Einschränkungen hinzunehmen. Dem Wunsch einer Eingabe nach Vergleichbarkeit mit anderen Organisationen ist der Gemeinderat ebenfalls nachgekommen. Aufgrund der grossen Abweichungen, ob ein Kantonsrat in einer Kommission teilnimmt, präsidiert oder Vize ist, ist ein Vergleich nicht so ohne weiteres möglich. Jedoch kann angesichts der Sitzungsentschädigung auf einen Stundenlohn von CHF 37.50 zurückgerechnet werden für ein Ratsmitglied ohne Kommissionsarbeit und Ämter. Eine Abweichung zu einem Gemeinderat von gut + 60%.

Wie die eine Vernehmlassungsmeldung richtig bemerkt, liegt das Gehalt des Präsidiums im Verhältnis deutlich über dem eines Gemeinderats mit Fr. 54.45 pro Stunde brutto. Dabei wird aber ausser Acht gelassen, dass erfahrene Führungskräfte auf wenigstens mittlerem Kader deutlich höher für Ihre Leistung entschädigt werden. Und so wird sich auch kaum jemand geeignetes für dieses Amt finden, der schon genügend Führungserfahrung auf wenigstens mittlerem Kader hat und dabei auch noch berufstätig ist.

 

3. Abrechnungsmodell

Bei der Analyse der 12 Vergleichsgemeinden wurde die Gesamtkompensation betrachtet. Das ist natürlich nur bedingt aussagekräftig und wird daher vom Gemeinderat nun geändert. Der revidierte Vorschlag zum neuen Entschädigungsreglement sieht daher eine klare Trennung von Gehalt und Pauschalspesen vor. In diesen Pauschalspesen sind Autofahrten zu Meetings ausserhalb der Gemeinde enthalten, eigener PC inkl. vorgeschriebener Software, eigene Büroinfrastruktur, Telefon und dergleichen. Hinzuzufügen ist, dass auf Spesen keine Sozialbeiträge seitens Arbeitgeber – also die Gemeinde – kommen. Die neue Aufteilung sieht folgende Beträge vor:

Gemeinderäte: Spesen Fr. 800.-, Entschädigung Fr. 8'400.-

Vizepräsidium: Spesen Fr. 1'000.- Entschädigung Fr. 11'400.-

Präsidium (bei 35%) : Spesen Fr. 9'000.-, Entschädigung 47'000.-

GPK Präsidium: Spesen Fr. 200.-, Entschädigung 1'100.-

Weitere Änderungen

Kommissionen: GemeinderatsschreiberIn (Ratssitzung) wird aufgehoben

Kommissionssitzungen, Arbeitsgruppen: Fr. 70.- generell

Spesen innerhalb der Gemeinde: Für Gemeindevertretungen in den Grundstück-Schätzungskommissionen wird das Mittagessen innerhalb der Gemeinde mit CHF 25.00 als Ausnahme entschädigt, da es sich dabei um ein Arbeitsessen (Ausrechnung Schätzungen) handelt.

Spesen ausserhalb der Gemeinde: Ein Mittagessen wird gegen Einreichung der Quittung entschädigt mit maximal CHF 25.00

Allgemeines: Kleinere Besprechungen werden nicht aufgeführt. Für Abgangsgeschenke für zurücktretende Kommissionsmitglieder wird den Präsidien die Kompetenz für ein Geschenk im Betrag von CHF 50.00 eingeräumt.

Der Gemeinderat dankt allen Einwohnerinnen und Einwohnern für ihr Vertrauen. Die Abstimmung zum neuen Entschädigungsreglement ist am 17. Mai 2020.

 

Im Auftrag des Gesamtgemeinderats 

Thomas Stahr, Ressort Finanzen

Thomas Fry, Ressort Schule / Jugend / Internes Kontrollsystem (IKS)