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News aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2020

Vernehmlassung Teilrevision Energiegesetz (MuKEn 2014)

Der Gemeinderat hat an der Vernehmlassung“ Teilrevision des Energiegesetzes“ teilgenommen. Mit der Teilrevision sollen in erster Linie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umgesetzt werden. Gleichzeitig können die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von weiteren Massnahmen aus dem Energiekonzept 2017–2025 geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden. Einmal mehr zeigt es sich, wie bei einer Gesetzesausschaffung ein Spagat gemacht werden muss zwischen Wünschenswert und Machbarkeit.


Gemeindebeiträge an Jugendarbeit leistende Vereine

Der Gemeinderat hat an die Jugendarbeit leistenden Vereine Gemeindebeiträge im Rahmen der Vorjahre getätigt.

Geräteriege Wald CHF 500, Jugi Wald CHF 500, TV Wald CHF 500, Pfadi Trogen CHF 400, Jugendmusik Rehetobel CHF 400, Dance Power Wald CHF 300 und Zimmerschützen Wald CHF 200. Damit verbinden möchten wir ein grosses Dankeschön an alle Vereine, die sich jahraus, jahrein für unsere Jugend engagieren.


Nachtragskredit für Betriebsanalyse im Altersheim Obergaden

Unser Altersheim mit seiner überschaubaren Grösse stösst je länger je mehr in verschiedener Hinsicht an gewisse Grenzen, siehe auch nachstehender Bericht von Gemeinderätin Enza Welz. Der Gemeinderat hat deshalb einen Nachtragskredit für eine Betriebsanalyse in Höhe von CHF 33‘000 genehmigt.

 

Wie Sie aus der Tagespresse entnehmen konnten, hat unser Gemeinde Altersheim Obergaden die Betriebsbewilligung bis Pflegestufe 12, rückwirkend ab 01.01.2020 erhalten. Das freut uns sehr und es ist auch der Lohn grosser Vorarbeiten vom Obergaden-Personal und insbesondere unserer Heimleitung Claudia Nagel. 

Unser Altersheim Obergaden verfügt über 16 Betten. Die Belegung liegt im Durchschnitt bei ca. 11 Betten. Es ist eine grosse Herausforderung die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und annähernd eine Kostendeckung zu erreichen. Um Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen, hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 17. März 2020 beschlossen, eine umfassende Betriebsanalyse vom Altersheim Obergaden in Auftrag zu geben. Aus dem Auswahlverfahren hat die Firma Keller, Unternehmens Beratung aus Baden-Dättwil den Auftrag erhalten. Die verschiedenen Fachspezialisten der Firma Keller verfügen über umfassende Erfahrung in der Analyse, Beurteilung und Optimierung von Langzeitpflege-Instituten in operativer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht. 


Postautohaltestellen / Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz1 (BehiG) ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sieht das Gesetz vor, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens 20 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes behindertengerecht ausgestaltet sein müssen.

Das gilt grundsätzlich auch für sämtliche Bushaltestellen im Kanton AR und somit auch für die 10 Postautohaltestellen in unserem Dorf. Auf eine hindernisfreie Anpassung der Postautohaltestellen kann nur dann verzichtet werden, wenn die Verhältnismässigkeit nicht gegeben ist. Dies ist primär dann der Fall, wenn der für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis zu den Kosten steht. Wo auf eine hindernisfreie Anpassung der Bushaltestelle verzichtet wird, muss eine angemessene Ersatzlösung z.B. Einstiegshilfe durch Chauffeur oder Fahrdienst zur Verfügung gestellt werden. Mit dem straffen Fahrplan resp. den Umstiegsmöglichkeiten ist dies wohl keine Option mehr.

Bei den Haltestellen Hopsbernmoos und Schweizerbund wurden mit der Strassensanierung entsprechende Anpassungen vorgenommen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat uns nun in einer Machbarkeitsstudie Varianten für weitere Massnahmen an den andern Haltestellen aufgezeigt. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben und wird diese im Budgetprozess weiter bearbeiten.


Jahresrechnung 2019

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom sehr erfreulichen Jahresgewinn über Fr. 337’829 für das Jahr 2019, der das Eigenkapital um Fr. 148'719 ansteigen lässt auf nunmehr Fr. 1'772’956. Abzüglich der Spezialfinanzierungen und Fonds verbleiben Fr. 1'098'423.- sog. „hartes“ Eigenkapital. Die Sicherheit konnte also ausgebaut werden.

Veranschlagt war eine rote Null mit minus Fr. 12'600. Zu dem jetzt deutlich besseren Ergebnis haben einige positive Faktoren beigetragen, welche die wenigen negativen überragten. Auf der Ausgabenseite vermochten die Ziele von Fr. 2,03 Millionen bei den Personalkosten nicht erreicht zu werden und es kam zu Mehrausgaben von rund Fr. 219'000. Davon Fr. 196’691.- im Altersheim aufgrund nicht geplanter Personalaufstockung im Umfang von plus 315 Stellenprozenten, welche während des Jahres 2019 sukzessive erfolgte. Mehrausgaben in Höhe von Fr. 86'551 resultierten auch im Bereich Dienstleistungen und Honorare. Über die Hälfte davon entfällt auf nicht vorhersehbare Mehraufwendungen für Quell- und Leitungsortungen und weitere Fr. 9'312 für temporäre Mitarbeiter im Altersheim.

Diese Mehrausgaben konnten aber mehr als kompensiert werden durch nicht zu erwartende Einnahmen von IV Rentenrückzahlungen und Rückzahlungen von Unterstützten über insgesamt Fr. 97'646, im Altersheim von Fr. 49'509 und Mehreinnahmen im Finanz- und Lastenausgleich von Fr. 56'500. Was sehr erfreulich ist, sind die deutlichen Mehreinnahmen im Fiskalertrag, welche insgesamt plus Fr. 420'570 ausweisen. Wohl hauptsächlich der unerwartete Bevölkerungszuwachs auf nunmehr 889 Personen (Basis waren 858 in 2017) führte zu Mehrerträgen bei den Steuereinnahmen natürlicher Personen von plus Fr. 241’012 und auch die juristischen Personen haben deutlich mehr versteuert als geschätzt mit plus Fr. 52'506. Hinzu kommen die übrigen direkten Steuern mit insgesamt plus Fr. 173'973.

Das alles zusammen ergibt auf betrieblicher Stufe anstelle eines Verlusts von Fr. 101'500 jetzt einen Gewinn von Fr. 273'716 und auf operativer Stufe einen Gewinn von Fr. 315'719.

In der Bilanz musste leider eine Abwertung der beiden Liegenschaften Parzelle 712 und Pfarrhaus hingenommen werden über insgesamt Fr. 167’000, welche jedoch durch die Neubewertungsreserven gedeckt sind. Dennoch konnte die Nettoverschuldung von 52,09% abgebaut werden auf nun 38,65%, was als deutlich guter Wert angesehen werden kann.  Bei den Investitionen konnte die Wasserleitung Birli noch nicht fertig gestellt werden und es sind Beiträge der Alpinfra für das Reservoir Waldebni eingegangen. Hauptsächlich deshalb schliesst die Investitionsrechnung mit weniger Ausgaben von Fr. 212'102.

Zusammenfassend dürfen wir auf ein erfreuliches vergangenes Jahr zurückblicken. Die positiven Ergebnisse auf betrieblicher und operativer Stufe sind höchst willkommen. Doch trotz all der guten Nachrichten darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Steuerkraft in Wald zu den schlechteren im Kanton gehört. Deshalb ist der Gemeinderat verstärkt daran, diesem Umstand vermehrt Augenmerk zukommen zu lassen.

Die geprüfte Jahresrechnung mit allen Bestandteilen wird am 2. April 2020 publiziert; die öffentliche Versammlung dazu findet am 20. April 2020 um 20:00 statt.